SPÖ und Neos bringen vorerst nicht alle vorgesehenen

SPÖ und Neos bringen vorerst nicht alle vorgesehenen Ausschuss-Themen durch. Der Verfassungsgerichtshof soll per Schnellverfahren über den Untersuchungsgegenstand entscheiden. Die erste Ausschusssitzung ist für Anfang März angepeilt.